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Wieviel Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität ist mit dem Grundgesetz vereinbar? Seit Jahren bekannter, offensichtlicher Betrug und Schädigung unserer Gesundheit hätte eine Handhabe zum sofortigen Eingreifen gegeben.
Die massiven Betrügereien der Automobilindustrie begannen wohl 2005/2006. Die Autoindustrie selbst behauptete, sie hätte das Stickoxidproblem gelöst und hat für die richtigen falschen Messungen gesorgt. Die Politik hat den Betrug mit offenen Augen geduldet. In was für einem Rechtssystem leben wir eigentlich, wenn nicht mal die Hardware-Nachrüstung auf Kosten derer, die fehlerhafte Produkte verkauft haben, verpflichtend wird? Die Empörung wird statt dessen gegen die gerichtet, die den Betrug benennen, nicht gegen die Betrüger. (der Bote wird geköpft)
So werden uns weiterhin Stickoxide und vor allem Feinstäube - auch der Benziner! - begleiten.
Die Verkehrsminister hießen in dieser Zeit:
Name | Amtszeit (Beginn) | Amtszeit (Ende) | Partei |
---|---|---|---|
Wolfgang Tiefensee | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 | SPD |
Peter Ramsauer | 28. Oktober 2009 | 17. Dezember 2013 | CSU |
Alexander Dobrindt | 17. Dezember 2013 | 24. Oktober 2017 | CSU |
Christian Schmidt (kommisarisch) | 24. Oktober 2017 | 14. März 2018 | CSU |
Andreas Scheuer | 14. März 2018 | amtierend | CSU |